§ 33 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt den Entschädigungsanspruch des Anmelders bei Benutzung der Erfindung vor der Patenterteilung.

§ 33 (2) PatG → Ausschluss des Entschädigungsanspruchs
Der Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich nicht patentfähig ist.

§ 33 (3) PatG → Verjährung des Entschädigungsanspruchs
Die Verjährung des Entschädigungsanspruchs richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 58 (2) PatG → Wegfall des Entschädigungsanspruchs nach Rücknahme der Anmeldung

Ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents im Patentblatt besteht ein Entschädigungsanspruch gegen denjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung unberechtigt benutzt.

Die Wirkungen der Veröffentlichung gelten bei Zurücknahme bzw. –weisung der Patentanmeldung als nicht eingetreten (§ 33 I PatG i.V.m. § 58 II PatG).

Bei offensichtlich fehlender Patentfähigkeit des Anmeldegegenstands besteht kein Entschädigungsanspruch (§ 33 II PatG).

Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist auch für den Entschädigungsanspruch nach § 33 PatG eröffnet.

Art. 67 (1) EPÜ: Grundsätzlich gleiche Wirkung wie europäisches Patent. Art. 67 (2) EPÜ: nationale Einschränkung des Schutzes; Mindestschutz wie nationale Patentanmeldung (mit Art. II § 1 IntPatÜG  in DE nur Entschädigungsanspruch gewährt). Art. 67 (4) EPÜ: die Wirkungen der Veröffentlichung gelten bei Zurücknahme bzw. –weisung der Patentanmeldung als nicht eingetreten.

Art 21 PCT i.V.m. Art III § 8 (1) IntPatÜG bestimmt als Wirkung die Regelung des § 33 PatG (Entschädigung). Der Entschädigungsanspruch tritt erst mit der Veröffentlichung der deutschen Übersetzung ein (Art III § 8 (2) IntPatÜG).

PatG, zweiter Abschnitt → Deutsches Patent- und Markenamt
Regelt die Struktur und Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), einschließlich der Anforderungen an Verfahrensbeteiligte, Verwaltung von Patentanmeldungen, Auskünfte und Datenschutzbestimmungen.