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patentrecht:erteilungsantrag
Erteilungsantrag
§ 34 (3) Nr. 2 PatG
Die Anmeldung [→ Patentanmeldung] muß enthalten: einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist;
§ 4 (1) PatV → Form des Erteilungsantrages
§ 4 (2) PatV → Inhalt des Erteilungsantrages
§ 4 (3) PatV → Angaben zum ausländischen Anmelder
§ 4 (4) PatV → Nennung der Anmeldenummer im Erteilungsantrag
§ 4 (5) PatV → Anmeldung durch mehrere Personen oder Personengesellschaften
§ 4 (6) PatV → Angabe der Vertreternummer oder der allgemeinen Vollmacht im Erteilungsantrag
§ 4 (7) PatV → Glaubhaftmachung der Zeichnungsbefugnis
§ 4 (8) PatV → Sonderung der Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials
siehe auch
PatV, zweiter Abschnitt → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren
Legt die Anforderungen und Verfahren zur Einreichung von Patentanmeldungen und die damit verbundenen Prozesse fest.
patentrecht/erteilungsantrag.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 08:17 von mfreund
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