§ 35 PatG → Anmeldetag

§ 35a PatG ist durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung vom 1. April 2014 in das Patentgesetz eingefügt worden.¹⁾ Die Regelung ist insoweit an die Stelle von § 35 PatG in der Fassung von Art. 2 Nr. 10 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 16. Juli 1998 getreten, mit dem die Möglichkeit, ein Patent mit nicht in deutscher Sprache abgefassten Unterlagen anzumelden, erstmals in das Patentgesetz aufgenommen worden war.²⁾

Die Neuregelung in § 35a PatG hat gegenüber der früheren Rechtslage weder zu einer Einschränkung der Reichweite der Ermächtigungsnorm in § 34 Abs. 6 PatG geführt noch ist dadurch die Vorschrift des § 14 Abs. 1 PatV aF außer Kraft gesetzt worden.

§ 35a Abs. 1 Satz 1 PatG hat die bereits in § 35 PatG aF enthaltene Regelung in Bezug auf das Erfordernis, eine deutsche Übersetzung innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen, im Grundsatz unverändert übernommen. Neu aufgenommen wurde insoweit lediglich eine Privilegierung englisch- und französischsprachiger Anmeldungen, für die sich die Frist zur Nachreichung der Übersetzung von drei auf zwölf bzw. fünfzehn Monate verlängert (§ 35a Abs. 2 PatG), sofern nicht die Voraussetzungen des § 35a Abs. 3 PatG vorliegen.³⁾

Ebenfalls neu geregelt wurde die Rechtsfolge bei nicht oder nicht fristgerecht eingereichten Übersetzungen fremdsprachiger Patentanmeldungen: Statt der Fiktion, dass die Anmeldung als nicht erfolgt gilt, wenn die deutsche Übersetzung nicht oder nicht fristgerecht nachgereicht worden ist (so § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG aF), gilt die Anmeldung in diesem Fall nunmehr als zurückgenommen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 PatG). Hintergrund für diese Änderung war, dass so die Anmeldung - anders als nach der alten Rechtslage - weiterhin als Grundlage für die Inanspruchnahme einer Priorität zur Verfügung steht.⁴⁾

§ 35a PatG legt neben der Frist für die Einreichung der Übersetzung allein die Rechtsfolge für den Fall fest, dass die Übersetzung nicht oder nicht rechtzeitig nachgereicht wird. Regelungen über sonstige Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung enthält § 35a PatG nicht. Insofern unterscheidet sich diese Bestimmung nicht von der Vorgängerregelung in § 35 PatG aF.⁵⁾

Zur Flankierung der mit § 35 PatG aF neu eröffneten Möglichkeit, fremdsprachige Anmeldungsunterlagen einzureichen, hat der Gesetzgeber zugleich in § 10 Abs. 1 PatAnmV aF eine Regelung vorgesehen, an dessen Stelle nach § 23 PatV mit Wirkung vom 15. Oktober 2003 die inhaltsgleiche Fassung von § 14 Abs. 1 PatV aF [→ Deutsche Übersetzungen der Anmeldeunterlagen] getreten ist. Hieraus wird ersichtlich, dass die Regelung in § 35 PatG aF auch aus Sicht des Gesetzgebers ergänzenden formellen Bestimmungen auf der Grundlage von § 34 Abs. 6 PatG nicht entgegensteht. Für die in allen wesentlichen Punkten vergleichbare Regelung in § 35a PatG kann nichts anderes gelten.⁶⁾

→ Patentanmeldung