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patentrecht:fristverlaengerung_fuer_englische_oder_franzoesische_anmeldungen
Fristverlängerung für englische oder französische Anmeldungen
§ 35a (2) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Fristverlängerung für die Einreichung einer deutschen Übersetzung bei Anmeldungen in englischer oder französischer Sprache.
§ 35a (2) PatG
Ist die Anmeldung ganz oder teilweise in englischer oder französischer Sprache abgefasst, verlängert sich die Frist nach Absatz 1 Satz 1 auf zwölf Monate. Wird anstelle des Anmeldetages für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen, endet die Frist nach Satz 1 jedoch spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach diesem Zeitpunkt.
siehe auch
§ 35a PatG → Anmeldesprache
Regelt die Anforderungen an die Sprache der Patentanmeldung und die Fristen für die Einreichung einer deutschen Übersetzung.
patentrecht/fristverlaengerung_fuer_englische_oder_franzoesische_anmeldungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 08:05 von mfreund
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