Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
markenrecht:berechtigung_zu_stellung_des_loeschungsantrags
Berechtigung zu Stellung des Löschungsantrags
§ 54 (1) S. 2 MarkenG
Der Antrag [→ Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse] kann von jeder Person gestellt werden.
§ 54 (1) S. 1 MarkenG → Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 54 (2) MarkenG → Mitteilung über den Löschungsantrag
§ 54 MarkenG, § 53 MarkenV → Löschungsantrag
§ 50 MarkenG → Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 42 MarkenG → Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
Der Löschungsantrag kann nach § 54 Abs. 1 Satz 2 MarkenG von jeder Person gestellt werden. Auf die für die Antragstellung maßgebliche Interessenlage kommt es grundsätzlich nicht an.1)
Treuwidrigkeit eines Löschungsantrags
Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass einem Löschungsantragsteller eine Treuwidrigkeit seines Antrags nach § 242 BGB im Löschungsverfahren entgegenhalten werden kann.2)
siehe auch
§§ 48 - 55 MarkenG → Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht, Löschungsverfahren
markenrecht/berechtigung_zu_stellung_des_loeschungsantrags.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
