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ep:zustaendigkeit_der_eingangsstelle
Zuständigkeit der Eingangsstelle
Artikel 16 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Eingangsstelle für die Eingangs- und Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen zuständig ist.
Artikel 16 (1) EPÜ
Die Eingangsstelle ist für die Eingangs- und Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen zuständig.
siehe auch
Artikel 16 EPÜ → Eingangsstelle
Beschreibt die Zuständigkeit der Eingangsstelle.
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