ep:unterrichtung_der_oeffentlichkeit

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Unterrichtung der Öffentlichkeit

Teil 7 - Kapitel 9 AO EPÜ:
Regel 143 AO EPÜ → Eintragungen in das Europäische Patentregister
Regel 144 AO EPÜ → Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
Regel 145 AO EPÜ → Durchführung der Akteneinsicht
Regel 146 AO EPÜ → Auskunft aus den Akten
Regel 147 AO EPÜ → Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten

Regeln 111 - 154 AO EPÜ (Teil 7) → Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

siehe auch

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