Artikel 1 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) schafft ein gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten in den Vertragsstaaten.

Ein Europäisches Patent (Artikel 2 (1) EPÜ) ist ein Patent, das nach den Bestimmungen des Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) erteilt wird. Es hat in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung [Artikel 64(1) EPÜ → Rechte aus dem europäischen Patent] und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit das EPÜ nichts anderes bestimmt.

Eine Erfindung im Sinne des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) [Artikel 52 (1) EPÜ → Erfindung] muss technischen Charakter haben und darf nicht unter die in Artikel 52 (2) EPÜ genannten Ausnahmen [→ Nicht patentierbare Erfindungen] fallen. Diese Ausnahmen umfassen unter anderem Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen und Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen.

Das Europäische Patentübereinkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten auf dem Gebiet des [→ Erfindungsschutzes] verstärken und dieses Ziel durch ein einheitliches Patenterteilungsverfahren erreichen (Präambel EPÜ). Es fasst die Vielzahl nationaler Erteilungsverfahren für die Vertragsstaaten zu einem zentralen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zusammen und gewährt mit einem Erteilungsakt ein geprüftes Patent mit einheitlichem Schutzumfang (Art. 69 EPÜ), das in jedem Vertragsstaat die Wirkungen eines dort erteilten Patents entfaltet (Art. 2 Abs. 2 EPÜ) [→ Wirkung des Europäischen Patents in den Vertragsstaaten]. Die erteilten Patente werden als europäische Patente bezeichnet (Art. 2 Abs. 1 EPÜ).

Das EPÜ hat ein einheitliches europäisches Patenterteilungsverfahren auf der Grundlage eines einheitlichen materiellen Patentrechts geschaffen, um den Schutz von Erfindungen in den Vertragsstaaten zu erleichtern, zu verbilligen und zu verstärken.¹⁾

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Europäische Patentübereinkommen mit dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 [→ IntPatÜG] zugestimmt.²⁾ Durch den Beitritt weiterer Staaten³⁾ hat sich die Anzahl der Vertragsstaaten auf nunmehr 38 erhöht. Mit anderen Staaten bestehen Validierungs- und Erstreckungsabkommen.⁴⁾

EPÜ, Teil 1, Kapitel I → Allgemeine Vorschriften
Legt die grundlegenden Bestimmungen für das europäische Patentsystem fest, einschließlich der Definition des europäischen Patents, seiner territorialen Wirkung und der Schaffung einer Europäischen Patentorganisation.