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Aufbewahrung von Akten bei Teilanmeldungen
Regel 147 (5) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Akten von Anmeldungen, die Gegenstand von Teilanmeldungen oder einer neuen Anmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 b) waren, zumindest für dieselbe Zeitdauer wie die Akten der letztgenannten Anmeldungen aufbewahrt werden.
Regel 147 (5) EPÜ
Unbeschadet des Absatzes 4 werden die Akten von Anmeldungen, die Gegenstand von Teilanmeldungen nach Artikel 76 oder einer neuen Anmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 b) waren, zumindest für dieselbe Zeitdauer wie die Akten der letztgenannten Anmeldungen aufbewahrt. Das Gleiche gilt für die Akten von europäischen Patenten, die aufgrund dieser Anmeldungen erteilt worden sind.
siehe auch
Regel 147 EPÜ → Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
Beschreibt die Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten.
ep/aufbewahrung_von_akten_bei_teilanmeldungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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