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arbeitnehmererfinderrecht:verguetung
Vergütung
§ 9 (1) ArbnErfG → Vergütungsanspruch
§ 9 (2) ArbnErfG → Bemessung der Vergütung
§ 23 Abs. 1 ArbEG → Unbilligkeit einer Vergütungsvereinbarung
→ Wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung
→ Erfindungswert
→ Abrechnung der Vergütung
→ Vergütung des Miterfinders
→ Entstehung des Vergütungsanspruchs
→ Fälligkeit der Vergütung
→ Verjährung des Vergütungsanspruchs
→ Durchsetzung des Vergütungsanspruchs
→ Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch
siehe auch
arbeitnehmererfinderrecht/verguetung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1
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