Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Verordnung) regelt die besonderen Zuständigkeiten, die es ermöglichen, eine Person in einem anderen Mitgliedstaat zu verklagen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 7 (1) → Vertragliche Ansprüche und Erfüllungsort
Regelt die Zuständigkeit bei vertraglichen Ansprüchen und legt den Erfüllungsort als maßgeblichen Gerichtsstand fest.
Artikel 7 (2) → Unerlaubte Handlungen und schädigende Ereignisse
Bestimmt die Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen oder gleichgestellten Handlungen.
Artikel 7 (3) → Klagen auf Schadenersatz bei strafrechtlichen Handlungen
Regelt die Zuständigkeit bei Klagen auf Schadenersatz, die auf strafrechtlichen Handlungen beruhen.
Artikel 7 (4) → Wiedererlangung von Kulturgütern
Beschreibt die Zuständigkeit bei Ansprüchen auf Wiedererlangung von Kulturgütern.
Artikel 7 (5) → Streitigkeiten aus dem Betrieb von Niederlassungen
Legt die Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Betrieb von Zweigniederlassungen, Agenturen oder sonstigen Niederlassungen fest.
Artikel 7 (6) → Klagen gegen Trusts
Regelt die Zuständigkeit bei Klagen gegen Trusts.
Artikel 7 (7) → Streitigkeiten über Berge- und Hilfslohn
Bestimmt die Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Berge- und Hilfslohn.
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, KAPITEL II, ABSCHNITT 2 → Besondere Zuständigkeiten
Regelt die besonderen Zuständigkeiten, die es ermöglichen, eine Person in einem anderen Mitgliedstaat zu verklagen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, wie z.B. der Erfüllungsort eines Vertrages oder der Ort eines schädigenden Ereignisses.