Beauftragung von Sachverständigen

Regel 121 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Beauftragung von Sachverständigen.

Regel 121 (1) EPÜ → Form des Gutachtens
Das Europäische Patentamt entscheidet, in welcher Form das Gutachten des Sachverständigen zu erstatten ist.

Regel 121 (2) EPÜ → Inhalt des Auftrags an den Sachverständigen
Der Auftrag an den Sachverständigen muss bestimmte Angaben enthalten.

Regel 121 (3) EPÜ → Abschrift des schriftlichen Gutachtens
Die Beteiligten erhalten eine Abschrift des schriftlichen Gutachtens.

Regel 121 (4) EPÜ → Ablehnung des Sachverständigen
Die Beteiligten können den Sachverständigen ablehnen.

AO EPÜ, Teil 7, Kapitel III → Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Dieses Kapitel regelt die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen vor dem Europäischen Patentamt. Es umfasst die Ladung zur mündlichen Verhandlung, die Vorbereitung der Verhandlung, die Entscheidung über die Beweisaufnahme und die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen.