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ep:ablehnung_des_sachverstaendigen
Ablehnung des Sachverständigen
Regel 121 (4) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Beteiligten den Sachverständigen ablehnen können.
Regel 121 (4) EPÜ
Die Beteiligten können den Sachverständigen ablehnen. Über die Ablehnung entscheidet das Organ des Europäischen Patentamts, das für die Beauftragung des Sachverständigen zuständig ist.
siehe auch
Regel 121 EPÜ → Beauftragung von Sachverständigen
Beschreibt die Beauftragung von Sachverständigen.
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