Der Verzicht nach § 306 ZPO ist ebenso wie das Anerkenntnis nach § 307 ZPO¹⁾ Prozesshandlung. Als Prozesshandlung bezieht er sich nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die (noch) rechtshängig sind.²⁾

Der Verzicht ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der ein rechtlicher Vorteil, z.B. ein Recht, ein Anspruch, oder eine Forderung aufgegeben wird.

Selbst bei einer eindeutig erscheinenden Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne daß bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind.³⁾

• Verzicht im Patent-Anmeldeverfahren
• Verzicht auf das Patent

§ 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind nicht erforderlich.⁴⁾

Abweichend von § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO [→ Anwaltszwang vor den obersten Landesgerichten] kann der Klageverzicht in dieser Verfahrenslage auch vom zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers wirksam erklärt werden.⁵⁾

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss insbesondere bei Erklärungen, die als Verzicht, Erlass oder in ähnlicher Weise rechtsvernichtend gewertet werden sollen, das Gebot einer interessengerechten Auslegung beachtet werden. Hierbei haben die der Erklärung zugrunde liegenden Umstände besondere Bedeutung.⁶⁾

Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben. Das bildet in solchen Fällen die Ausnahme. Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht deshalb nicht ange-nommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind.⁷⁾

Die Erklärung eines Patentanmelders, für eine bestimmte Ausführungsform keinen Patentschutz zu begehren, kann im Verletzungsrechtsstreit für die Ermittlung des Schutzumfangs unter dem Gesichtspunkt des venire contra factum proprium jedenfalls dann von Bedeutung sein, wenn der Verzicht Grundlage für die Patenterteilung war und in einem Verfahren erklärt wurde, an dem auch diejenige Partei beteiligt war, gegen die später ein dazu in Widerspruch stehender weiter Patentschutz geltend gemacht wird.⁸⁾

Im Patentnichtigkeitsverfahren, Einspruchsverfahren, Markenlöschungsverfahren und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren führt ein Verzicht des Schutzrechtsinhabers nicht ohne weiteres zur Erledigung in der Hauptsache. Für eine Fortsetzung des Verfahrens mit dem Ziel der Beseitigung ex tunc muß der Gegner allerdings ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit darlegen.⁹⁾

Infolge eines ausgesprochenen Verzichts auf die Marke erlöscht diese unmittelbar, ohne dass es hierfür noch einer Vollziehung im Register bedarf.¹⁰⁾

Ein Teilverzicht kann auch erst nach Schluß der mündlichen Verhanldung erklärt werden und führt - soweit er reicht - unmittelbar zur Erledigung des Widerspruchsverfahrens in der Hauptsache.¹¹⁾

• Verzicht im Patent-Anmeldeverfahren
• Verzicht auf das Patent
• Verfahrensrecht

§ 306 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Folgen eines Verzichts des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch während der mündlichen Verhandlung.

ZPO, Buch 2, Abschnitt 1, Titel 9 → Anerkenntnis, Verzicht, Versäumnis
Regelt die Prozesseffekte von Anerkenntnis, Verzicht und Versäumnis im Zivilprozess, einschließlich der Bedingungen und Konsequenzen, die sich aus diesen prozessualen Handlungen ergeben.