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verfahrensrecht:verfuegungsgrund
Verfügungsgrund
§ 940 ZPO
Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
§ 920 (2) ZPO i.V.m. § 936 ZPO → Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes
Der Begriff „Verfügungsgrund“ bezeichnet das besondere Rechtschutzbedürfnis der klagenden Partei an der Erlangung eines Vollstreckungstitels im summarischen Verfahren der einstweiligen Verfügung.1)
Als Verfügungsgrund erfordert der Erlass einer einstweiligen Verfügung die unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu ermittelnde Dringlichkeit der einstweiligen Regelung.2)
Durch Veränderung des bestehenden Zustandes muss entweder die Verwirklichung der Rechte des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden können (§ 935 ZPO) oder die Regelung muss zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheinen (§ 940 ZPO).3)
Diese Prüfung erfordert unter anderem eine Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, die gegen die Interessen des Antragstellers abgewogen werden müssen.4)
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte setzt voraus, dass die begehrte Regelung gemäß § 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin nötig erscheint. Dies verlangt nicht nur eine „Dringlichkeit“ in einem rein zeitlichen Sinne, sondern darüber hinaus eine materielle Rechtfertigung des vorläufigen Unterlassungsgebotes aus den dem Schutzrechtsinhaber ohne das gerichtliche Eingreifen drohenden Nachteilen, welche gegen die Interessen des als Verletzer in Anspruch genommenen Antragsgegners abgewogen werden müssen. Anders als im Wettbewerbsrecht wird das Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten nicht vermutet. § 12 Abs. 2 UWG ist wegen der besonderen Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar.5)
Patentrecht
→ Verfügungsgrund (Patentrecht)
Wegfall des Verfügungsgrundes
Der Verfügungsgrund kann aufgrund des Umstands wegfallen, dass über den Widerspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren und über die Klage im Hauptverfahren gemeinsam verhandelt worden ist und zeitgleich eine Entscheidung in beiden Verfahren ergeht.6)
Maßgebender Zeitpunkt für die Überprüfung der erlassenen Beschlussverfügung durch das Gericht ist der Schluss der mündlichen Verhandlung.7)
siehe auch
1)
OLG Karlsruhe Urteil vom 8.7.2009, 6 U 61/09
3)
LG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2008, Az. 4a O 4/08 - Dosierinhalator; m.V.a. Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl. 2003, § 143 Rdnr. 326
4)
LG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2008, Az. 4a O 4/08 - Dosierinhalator; m.V.a. Benkard/Rogge/Grabinski, a.a.O., § 139 PatG Rdnr. 153a mit Nachweisen zur Rechtsprechung
5)
OLG Düsseldorf, I-2 U 140/08; m.V.a. Ganzen Senat, GRUR 1983, 79, 80 – AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 – Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996, 87, 88 – Captopril; zuletzt Senat, InstGE 9, 140, 144 = Mitt. 2008, 327 = GRUR-RR 2008, 329 – Olanzapin
7)
LG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2008, Az. 4a O 4/08 - Dosierinhalator; m.V.a. Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl.: § 925 Rn 2 f ZPO
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