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Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:klageinhalt_ladungsfrist

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Klageinhalt; Ladungsfrist

§ 604 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt den Inhalt der Klage und die Fristen für die Ladung im Wechselprozess.

§ 604 (1) ZPO → Erklärung im Wechselprozess
Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Wechselprozess geklagt werde.

§ 604 (2) ZPO → Ladungsfrist im Prozessgericht
Die Ladungsfrist beträgt mindestens 24 Stunden, wenn die Ladung an dem Ort, der Sitz des Prozessgerichts ist, zugestellt wird. In Anwaltsprozessen beträgt sie mindestens drei Tage, wenn die Ladung an einem anderen Ort zugestellt wird, der im Bezirk des Prozessgerichts liegt oder von dem ein Teil zu dessen Bezirk gehört.

§ 604 (3) ZPO → Ladungsfrist in höheren Instanzen
In den höheren Instanzen beträgt die Ladungsfrist mindestens 24 Stunden, wenn die Zustellung der Berufungs- oder Revisionsschrift oder der Ladung an dem Ort erfolgt, der Sitz des höheren Gerichts ist; mindestens drei Tage, wenn die Zustellung an einem anderen Ort erfolgt, der ganz oder zum Teil in dem Landgerichtsbezirk liegt, in dem das höhere Gericht seinen Sitz hat; mindestens eine Woche, wenn die Zustellung sonst im Inland erfolgt.

siehe auch

ZPO, Buch 5, Abschnitt 2, Titel 1 → Wechselprozess
Regelt die besonderen Vorschriften für den Wechselprozess, einschließlich der Klageinreichung, Ladungsfristen und Beweisvorschriften.

verfahrensrecht/klageinhalt_ladungsfrist.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:34 von 127.0.0.1