Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Zuletzt angesehen: • herausgabe_unpfaendbarer_sachen • verfahren_bei_abweichender_festsetzung • einspruchsfrist_bei_zustellung_im_ausland • vollstreckungsbeginn_bei_sicherheitsleistung • festsetzung_von_monatsraten_und_vermoegensbetraegen • beweisaufnahme_ohne_voelkerrechtliche_vereinbarungen • erteilung_von_rechtskraftzeugnissen_durch_die_geschaeftsstelle

Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:erteilung_von_rechtskraftzeugnissen_durch_die_geschaeftsstelle

finanzcheck24.de

Erteilung von Rechtskraftzeugnissen durch die Geschäftsstelle

§ 706 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Zuständigkeit der Geschäftsstellen der Gerichte für die Erteilung von Rechtskraftzeugnissen.

§ 706 (1) ZPO

Zeugnisse über die Rechtskraft der Urteile sind auf Grund der Prozessakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, solange der Rechtsstreit in einem höheren Rechtszug anhängig ist, von der Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszuges zu erteilen.

siehe auch

§ 706 ZPO → Rechtskraft- und Notfristzeugnis
Regelt die Ausstellung von Rechtskraft- und Notfristzeugnissen durch die Geschäftsstellen der Gerichte.

verfahrensrecht/erteilung_von_rechtskraftzeugnissen_durch_die_geschaeftsstelle.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:41 von 127.0.0.1

Seiten-Werkzeuge


Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum

Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de

Driven by DokuWiki