Artikel 33 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Möglichkeiten der Kammern bei einer Widerklage auf Nichtigerklärung im Fall einer Verletzungsklage.

Gemäß Artikel 33 (3b) UPCA kann nach einer entsprechenden Entscheidung eine Verweisung der Widerklage auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer und eine Fortsetzung der Klage auf Verletzung erfolgen. Sobald die Zentralkammer ihre Entscheidung getroffen und das Patent in geänderter Form aufrechterhalten hat, kann eine Aussetzung der Verletzungsklage ausschließlich auf R. 295(c)(i) oder (m) EPGVO [→ Aussetzung des Verfahrens] gestützt werden.¹⁾

Generell erscheint eine frühzeitige Entscheidung nach Art. 33(3) EPGÜ unter den aktuellen Bedingungen des noch im Aufbau befindlichen Gerichts gerechtfertigt. Da einige Mitglieder des Spruchkörpers derzeit nur in Teilzeit oder fallweise beschäftigt sind, erscheint es aus Gründen der Verfahrenseffizienz angemessen, die Zuweisung des technisch qualifizierten Richters (TQJ) frühzeitig zu erreichen. Dann kann er/sie so früh wie möglich in das Fallmanagement eingebunden werden. Andernfalls bestünde ein erhebliches Verzögerungsrisiko, wenn der TQJ nicht vor dem Zwischenverfahren ernannt würde und daher nicht frühzeitig in den Zeitplan einbezogen werden könnte.²⁾

Mehrere Beklagte können gemeinsam eine Nichtigkeitswiderklage erheben. Entscheiden sich jedoch einige Beklagte gegen eine Nichtigkeitswiderklage, so sind sie von der Rechtsbeständigkeitsargumentation ausgeschlossen.³⁾

Artikel 33 EPGÜ → Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz
Regelt die Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz, einschließlich der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Lokalkammern, Regionalkammern und der Zentralkammer.