Der Begriff Rechtsbeständigkeitsargumentation bezieht sich im Kontext eines Patentverletzungsverfahrens darauf, dass ein Beklagter im Rahmen eines Verletzungsverfahrens argumentiert, das Patent, dessen Verletzung behauptet wird, sei nicht rechtsbeständig, also ungültig. Dabei wird die Gültigkeit des Patents angegriffen, indem beispielsweise geltend gemacht wird, dass es gegen die Anforderungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) verstößt – etwa aufgrund von mangelnder Neuheit, erfinderischer Tätigkeit oder unzulässiger Erweiterung.

Mehrere Beklagte können gemeinsam eine Nichtigkeitswiderklage erheben. Entscheiden sich jedoch einige Beklagte gegen eine Nichtigkeitswiderklage, so sind sie von der Rechtsbeständigkeitsargumentation ausgeschlossen.¹⁾