Regel 30.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Bedingungen für die Zulassung späterer Anträge auf Änderung des Patents.

Unter dem frontgeladenen System der EPG-Verfahren sind die Parteien verpflichtet, ihren gesamten Fall so früh wie möglich darzulegen. Eine Erlaubnis für einen nachträglichen Änderungsantrag gemäß Regel 50.2 [→ Anforderungen an den Antrag auf Änderung des Patents] der Verfahrensordnung in Verbindung mit Regel 30.2 der Verfahrensordnung wird nicht erteilt, wenn der Hilfsantrag hätte früher eingereicht werden können und sollen.¹⁾

Das Einheitspatentgericht (EPG) betrachtete ein einem Fall²⁾ die Änderungsanträge des Beklagten als verspätet, weil sie nach Abschluss der schriftlichen Verfahren, nach der Zwischenkonferenz und weniger als 1,5 Monate vor dem ursprünglich angesetzten Termin der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden. Der Beklagte hatte als Grund für die späte Einreichung das Urteil des Berufungsgerichts (CoA) im Fall „NanoString/10x Genomics“ angeführt. Das Gericht argumentierte jedoch, dass die zugrunde liegende Frage der Anspruchsauslegung bereits seit der Erwiderung auf die Verteidigung im November 2023 bekannt war. Daher hätte der Beklagte die Möglichkeit gehabt, die Änderungsanträge früher einzureichen. Da die Änderungsanträge jedoch erst im März 2024 eingereicht wurden, und keine ausreichende Erklärung für diese Verzögerung vorgelegt wurde, entschied das Gericht, dass die Anträge gegen die Verpflichtung verstoßen, den gesamten Fall so früh wie möglich darzulegen. Dies machte es dem Kläger und dem Gericht unnötig schwer, sich mit den neuen Anträgen zu befassen. Deshalb wurde die Erlaubnis für einen nachträglichen Änderungsantrag gemäß Rule 50.2 RoP in Verbindung mit Rule 30.2 RoP nicht erteilt.³⁾

Regel 30 EPGVO → Antrag auf Änderung des Patents
Beschreibt den Prozess, durch den der Patentinhaber einen Antrag auf Änderung des Patents stellen kann.