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upc:aenderung_des_patents
Änderung des Patents
Regel 30.2 EPGVO [→ Zulassung späterer Anträge] beschreibt die Bedingungen für die Zulassung späterer Anträge auf Änderung des Patents.
Die Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage hat die Wirkung, dass die Anträge auf Änderung des Patents gegenstandslos werden.1)
1)
EPG, Berufungsgericht, Beschl. v. 15. Januar 2025 – UPC_CoA_629/2024, UPC_CoA_631/2024, UPC_CoA_632/2024
upc/aenderung_des_patents.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/16 22:36 von mfreund
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