Der Berichterstatter hat den Grundsatz der Verfahrensökonomie nicht nur in Bezug auf die Parteien, sondern als Stellvertreter auch für den Spruchkörper insgesamt im Blick zu behalten.¹⁾

Die Verfahrensökonomie gebietet es regelmäßig nicht, im Rahmen einer Vorabentscheidung durch den Spruchkörper nach Regel 334 lit. h) EPGVO [→ Summarische Zurückweisung eines Anspruchs] über die materielle Zulässigkeit von Klageänderungsanträgen (R. 263 EPGVO → Zulassung von Klageänderungen oder -erweiterungen) zu entscheiden, die auf Anträgen auf Änderung des Patents (R. 30 EPGVO) beruhen.²⁾

Präambel.7 → Effizienz des Verfahrens
Regelt die Durchführung des Verfahrens, um eine zeitnahe mündliche Verhandlung in der ersten Instanz zu ermöglichen.