Regel 334 (h) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt die summarische Zurückweisung eines Anspruchs, wenn er keine Erfolgsaussichten hat.

Regel 334 EPGVO → Verfahrensleitungsbefugnisse
Beschreibt die Befugnisse des Berichterstatters, des Vorsitzenden Richters oder des Spruchkörpers zur Verfahrensleitung, einschließlich der Verlängerung oder Verkürzung von Fristen und der Anordnung von gesonderten Verhandlungen.