Regel 313 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt einer Person, die ein rechtliches Interesse am Ausgang eines Verfahrens hat, einen Streithilfeantrag zu stellen, und beschreibt die Anforderungen an den Antrag.

Regel 313 (1) EPGVO → Einreichung des Streithilfeantrags
Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens kann eine Person, die ein rechtliches Interesse am Ausgang eines Verfahrens über eine bei dem Gericht eingereichte Klage nachweisen kann, einen Streithilfeantrag bei dem Gericht erster Instanz oder dem Berufungsgericht einreichen.

Regel 313 (2) EPGVO → Zulässigkeit des Streithilfeantrags
Ein Streithilfeantrag ist nur zulässig, wenn er zur vollständigen oder teilweisen Unterstützung eines von einer der Parteien begehrten Anspruchs oder einer von einer der Parteien begehrten Anordnung oder Abhilfemaßnahme vor dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens gestellt wird, sofern das Gericht erster Instanz oder das Berufungsgericht nichts anderes anordnet.

Regel 313 (3) EPGVO → Vertretung des Streithelfers
Der Streithelfer muss gemäß Artikel 48 des Übereinkommens vertreten sein.

Regel 313 (4) EPGVO → Inhalt des Streithilfeantrags
Der Streithilfeantrag muss enthalten: (a) eine Bezugnahme auf das Aktenzeichen, (b) die Namen des Streithelfers und seines Vertreters sowie die postalische und elektronische Adresse für die Zustellung und die Namen der Zustellungsbevollmächtigten, © den Anspruch, die Anordnung oder die Abhilfemaßnahme, die der Streithelfer durch die Streithilfe zu unterstützen begehrt, und (d) die Angabe der Tatsachen, aus denen sich das Recht zum Streitbeitritt nach den Absätzen 1 und 2 ergibt.

Regel 314 EPGVO → Anordnung bezüglich des Streithilfeantrags
Legt fest, dass der Berichterstatter über die Zulässigkeit des Streithilfeantrags entscheidet und den übrigen Parteien rechtliches Gehör gewährt.

Regel 315 EPGVO → Streithilfeschriftsatz
Beschreibt die Anforderungen an den Streithilfeschriftsatz und die Rechte und Pflichten des Streithelfers im Verfahren.