upc:internationale_und_sonstige_zustaendigkeit_des_gerichts

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Internationale und sonstige Zuständigkeit des Gerichts

Teil 1 - Kapitel VI des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 31 → Internationale Zuständigkeit
Artikel 32 → Zuständigkeit des Gerichts
Artikel 33 → Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz
Artikel 34 → Territorialer Geltungsbereich von Entscheidungen

§§ 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
→ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent

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