Art. 34 EPGÜ bestimmt, dass Unterlassungsansprüche und andere Abhilfemaßnahmen in Bezug auf alle Vertragsmitgliedstaaten, in denen das europäische Patent Wirkung hat und für die eine Entscheidung des Gerichts beantragt wurde, angeordnet werden können, solange eine Verletzungshandlung oder die Gefahr einer erstmaligen Verletzung für mindestens einen Vertragsmitgliedstaat nachgewiesen wurde.¹⁾

EPGÜ, Teil 1, Kapitel VI → Internationale und sonstige Zuständigkeit des Gerichts
Regelt die internationale Zuständigkeit des Gerichts gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 oder dem Lugano-Übereinkommen, beschreibt die ausschließliche Zuständigkeit für Patentverletzungs- und Nichtigerklärungsklagen, legt die örtliche Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz fest und definiert den territorialen Geltungsbereich der Entscheidungen.