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upc:europaeisches_patent_nach_dem_uebereinkommen_ueber_ein_einheitliches_patentgericht
Europäisches Patent (EPGÜ)
Artikel 2 (e) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht bezeichnet mit dem Begriff „Europäisches Patent“ ein nach dem EPÜ erteiltes Patent [Artikel 2 EPÜ → Europäisches Patent], das keine einheitliche Wirkung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [→ Verordnung über den einheitlichen Patentschutz] hat.
Artikel 2 (e)
„Europäisches Patent“ bezeichnet ein nach dem EPÜ erteiltes Patent [Artikel 2 EPÜ → Europäisches Patent], das keine einheitliche Wirkung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 hat.
siehe auch
Artikel 2 EPGÜ → Begriffsbestimmungen
Definiert die Begriffe, die im Rahmen des Übereinkommens verwendet werden.
Artikel 2 EPÜ → Europäisches Patent
Definiert das europäische Patent und seine Wirkung in den Vertragsstaaten.
upc/europaeisches_patent_nach_dem_uebereinkommen_ueber_ein_einheitliches_patentgericht.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/25 12:23 von mfreund
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