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upc:europaeisches_patent
Europäisches Patent
Artikel 2 b) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
„Europäisches Patent“ bezeichnet ein Patent, das vom Europäischen Patentamt (im Folgenden „EPA“) nach den Regeln und Verfahren des EPÜ erteilt wird.
Artikel 1 - 4 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Allgemeine Bestimmungen
Artikel 2 e) EPGÜ
Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „europäisches Patent“ ein nach dem EPÜ erteiltes Patent, das keine einheitliche Wirkung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 hat.
§ 2 a) - j) → Begriffsbestimmungen
§§ 1 - 5 (Kapitel I) → Allgemeine Bestimmungen
§§ 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
→ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
siehe auch
Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Verordnung über den einheitlichen Patentschutz \ Bezieht sich auf die Regelungen und Bestimmungen, die die Erteilung und Durchsetzung von Patenten innerhalb der EU betreffen.\ EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent
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