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upc:errichtung_von_lokalkammern
Errichtung von Lokalkammern
Artikel 7 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Errichtung von Lokalkammern in Vertragsmitgliedstaaten.
Artikel 7 (3)
Eine Lokalkammer wird in einem Vertragsmitgliedstaat auf dessen Antrag hin in Einklang mit der Satzung errichtet. Ein Vertragsmitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Lokalkammer errichtet wird, benennt deren Sitz.
siehe auch
Artikel 7 → Gericht erster Instanz
Regelt die Struktur und Organisation des Gerichts erster Instanz, einschließlich der Zentralkammer, Lokalkammern und Regionalkammern.
upc/errichtung_von_lokalkammern.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/03 05:51 von mfreund
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