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upc:vertragsmitgliedstaat
Vertragsmitgliedstaat
Artikel 2 (c) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht bezeichnet einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.
Artikel 2 (c)
„Vertragsmitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.
siehe auch
Artikel 2 → Begriffsbestimmungen
Definiert die Begriffe, die im Rahmen des Übereinkommens verwendet werden.
upc/vertragsmitgliedstaat.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 07:40 von mfreund
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