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upc:eingliederung_des_registers_fuer_den_einheitlichen_patentschutz
Eingliederung des Registers für den einheitlichen Patentschutz
Artikel 9 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [→ Verordnung über den einheitlichen Patentschutz] beschreibt die Eingliederung des Registers für den einheitlichen Patentschutz in das Europäische Patentregister.
Artikel 9 (1) b) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen dem EPA im Sinne von Artikel 143 EPÜ [→ Besondere Organe des Europäischen Patentamts] die folgenden Aufgaben [→ Aufgabenübertragung an das EPA], die das EPA gemäß seinen internen Regeln [DOEPS → Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz] ausführt:
Die Eingliederung des Registers für den einheitlichen Patentschutz in das Europäische Patentregister und die Verwaltung des Registers für den einheitlichen Patentschutz.
siehe auch
Artikel 9 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Aufgabenübertragung an das EPA
Beschreibt die Aufgabenübertragung an das EPA durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten.
upc/eingliederung_des_registers_fuer_den_einheitlichen_patentschutz.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/19 11:57 von mfreund
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