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Teilnehmender Mitgliedstaat
Artikel 2 a) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
„Teilnehmender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, der an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf der Grundlage des Beschlusses 2011/167/EU oder auf der Grundlage eines gemäß Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 AEUV [→ Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union] gefassten Beschlusses zum Zeitpunkt des in Artikel 9 [→ Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation] genannten Antrags auf einheitliche Wirkung teilnimmt.
Artikel 1 - 4 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Allgemeine Bestimmungen
siehe auch
Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Verordnung über den einheitlichen Patentschutz \ Bezieht sich auf die Regelungen und Bestimmungen, die die Erteilung und Durchsetzung von Patenten innerhalb der EU betreffen.\ EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent
upc/teilnehmender_mitgliedstaat.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
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