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privatrecht:gebrauchsbefugnis
Gebrauchsbefugnis
§ 743 (2) BGB
Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.
PatG → Gebrauchsbefugnis der Teilhaber einer Patentgemeinschaft
§ 744 BGB → Gemeinschaftliche Verwaltung
Der Gebrauch ist nicht anteilsbezogen. Abgeleitet aus § 745 III BGB bzw. § 242 BGB besteht eine Ausgleichspflicht nach billigem Ermessen.
Die Gebrauchsbefugnis kann durch Mehrheitsbeschluss beschränkt werden (BGH-Entscheidung), d.h. § 745 III BGB gilt nicht!
Nach § 167a Ziffer 3b ist das jedoch nicht möglich.
siehe auch
§ 741 ff BGB → Bruchteilsgemeinschaft
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