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pct:mehrheitserfordernisse

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Mehrheitserfordernisse

Artikel 53 (6) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Mehrheitserfordernisse für Beschlüsse der Versammlung.

Artikel 53 (6a) PCT → Zwei-Drittel-Mehrheit
Regelt die Erfordernisse für eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei Beschlüssen.

Artikel 53 (6b) PCT → Stimmenthaltung
Beschreibt die Behandlung von Stimmenthaltungen bei der Beschlussfassung.

siehe auch

Artikel 53 PCT → Versammlung
Beschreibt die Zusammensetzung und Aufgaben der Versammlung des Verbands.

pct/mehrheitserfordernisse.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/16 07:32 von mfreund