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pct:stimmenthaltung
Stimmenthaltung
Artikel 53 (6b) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Behandlung von Stimmenthaltungen bei der Beschlussfassung.
Artikel 53 (6b) PCT
Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
siehe auch
Artikel 53 (6) PCT → Mehrheitserfordernisse
Beschreibt die Mehrheitserfordernisse für Beschlüsse der Versammlung.
pct/stimmenthaltung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/16 07:32 von mfreund
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