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pct:grenzen_der_aenderungen
Grenzen der Änderungen
Artikel 19 (2) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Grenzen der Änderungen in Bezug auf den Offenbarungsgehalt der Anmeldung.
Artikel 19 (2) PCT
Die Änderungen dürfen nicht über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgehen.
Artikel 28 (2) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Grenzen der Änderungen in Bezug auf den Offenbarungsgehalt der Anmeldung.
Artikel 28 (2) PCT
Die Änderungen dürfen nicht über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgehen, sofern es das nationale Recht des Bestimmungsstaats nicht zuläßt, daß sie darüber hinausgehen.
Artikel 41 (2) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erläutert die Grenzen der Änderungen in Bezug auf den Offenbarungsgehalt der Anmeldung vor dem ausgewählten Amt.
Artikel 41 (2) PCT
Die Änderungen dürfen nicht über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgehen, sofern das nationale Recht des ausgewählten Staats nicht zuläßt, daß sie über den genannten Offenbarungsgehalt hinausgehen.
siehe auch
Artikel 19 PCT → Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro
Beschreibt die Möglichkeit zur Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro.
Artikel 28 PCT → Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen im Verfahren vor den Bestimmungsämtern
Beschreibt die Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen im Verfahren vor den Bestimmungsämtern.
Artikel 41 PCT → Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen vor dem ausgewählten Amt
Erlaubt Änderungen der Anmeldung im Verfahren vor den ausgewählten Ämtern.
pct/grenzen_der_aenderungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/15 09:00 von mfreund
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