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pct:bedingungen_und_fristen_fuer_die_berichtigung_oder_hinzufuegung_eines_prioritaetsanspruchs

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Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs

Regel 26bis.1 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Bedingungen und Fristen für die Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs.

Regel 26bis.1a PCT → Frist für die Berichtigung oder Hinzufügung
Regelt die Frist und Bedingungen für die Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs.

Regel 26bis.1b PCT → Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung
Regelt die Auswirkungen eines Antrags auf vorzeitige Veröffentlichung auf die Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs.

Regel 26bis.1c PCT → Auswirkungen der Änderung des Prioritätsdatums
Regelt die Auswirkungen auf Fristen bei Änderung des Prioritätsdatums.

siehe auch

Regel 26bis PCT → Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs
Regelt die Berichtigung oder Hinzufügung von Prioritätsansprüchen in internationalen Anmeldungen.

pct/bedingungen_und_fristen_fuer_die_berichtigung_oder_hinzufuegung_eines_prioritaetsanspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 09:54 von mfreund