Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 [→ Akteneinsicht in Patentanmeldungen] auch dann veröffentlicht, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt oder das Patent erlischt, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen waren.