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patentrecht:streitpatent
Streitpatent
Als Streitpatent bezeichnet man das einem Patentverletzungsverfahren oder einem Patentnichtigkeitsverfahren zugrundeliegende Patent.
Im Patentverletzungsverfahren wird das Streitpatent in der Regel als Klagepatent bezeichnet.
siehe auch
patentrecht/streitpatent.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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