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patentrecht:sachpruefung
Sachprüfung
Im Patentrecht bezeichnet der Begriff „Sachprüfung“ die inhaltliche Prüfung einer Patentanmeldung [§ 45 (2) PatG → Prüfung der Patentfähigkeit ], die über die formalen Anforderungen [§ 45 (1) PatG → Formalprüfung] hinausgeht.
siehe auch
§ 45 (2) PatG → Prüfung der Patentfähigkeit
Die Prüfungsstelle benachrichtigt den Patentsucher, wenn keine patentfähige Erfindung vorliegt, und fordert eine Stellungnahme.
patentrecht/sachpruefung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/22 07:49 von mfreund
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