Die sachliche Prüfung in einem rechtlichen oder administrativen Kontext, insbesondere bei Patentanmeldungen, bezieht sich auf die inhaltliche Bewertung der eingereichten Erfindung hinsichtlich ihrer Schutzfähigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben. Diese Prüfung erfolgt in der Regel nach einer erfolgreichen formalen Prüfung und umfasst eine detaillierte Analyse der technischen und rechtlichen Aspekte der Erfindung.

Im Rahmen einer sachlichen Prüfung bei einer Patentanmeldung werden folgende Aspekte überprüft:

Neuheit: Es wird geprüft, ob die Erfindung zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist, das heißt, ob sie in der Fachwelt noch nicht bekannt war. Dies umfasst eine Recherche zum Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Erfindung nicht bereits in vorherigen Veröffentlichungen oder Patenten beschrieben wurde.

Erfinderische Tätigkeit: Es wird untersucht, ob die Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, also ob sie sich für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die Erfindung muss über das hinausgehen, was für einen Fachmann offensichtlich wäre.

Gewerbliche Anwendbarkeit: Die Erfindung muss gewerblich anwendbar sein, das bedeutet, sie muss in irgendeinem Industriebereich, einschließlich Landwirtschaft, technisch genutzt werden können.

Patentfähigkeit: Es wird bewertet, ob die Erfindung unter die patentfähigen Gegenstände fällt. Bestimmte Erfindungen, wie wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele oder Geschäftstätigkeiten, sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen, sind in der Regel nicht patentfähig, sofern sie als solche beansprucht werden.

Die Prüfung stellt sicher, dass die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen beschrieben wird, tatsächlich die in der Beschreibung und den Zeichnungen angegebene Erfindung darstellt. Es wird überprüft, ob die beanspruchten Merkmale korrekt beschrieben sind und ob die technische Lösung klar und deutlich ist.

Übereinstimmung mit rechtlichen Anforderungen: Die sachliche Prüfung beinhaltet auch eine Bewertung, ob die Anmeldung alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, z. B. ob die Erfindung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

→ Patentverfahren
Der rechtliche Prozess, der zur Erteilung eines Patents führt und die Verwaltung sowie den Schutz der damit verbundenen Rechte umfasst