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patentrecht:internationale_recherchebehoerde
Internationale Recherchebehörde
Art. III § 3 IntPatÜG
Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt bekannt, welche Behörde für die Bearbeitung der bei ihm eingereichten internationalen Anmeldungen als Internationale Recherchebehörde bestimmt ist.
siehe auch
IntPatÜG, Art. III → Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag
Setzt Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag in Deutschland um.
patentrecht/internationale_recherchebehoerde.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/17 05:46 von mfreund
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