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patentrecht:patentierbarkeit

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Patentierbarkeit

§ 1 PatG → Patentierungsvoraussetzungen
Legt die Bedingungen fest, unter denen Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt werden können.

patentrecht/patentierbarkeit.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/19 07:03 von mfreund