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patentrecht:nutzung_biologischen_materials
Nutzung biologischen Materials
§ 11 Nr. 2a des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Ausnahme für die Nutzung biologischen Materials.
§ 11 Nr. 2a PatG
Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf die Nutzung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte;
siehe auch
§ 11 PatG → Beschränkungen der Wirkung des Patents
Beschreibt die Beschränkungen der Wirkung des Patents, bei denen die Rechte des Patentinhabers nicht greifen.
patentrecht/nutzung_biologischen_materials.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 10:28 von mfreund
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