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patentrecht:nationale_patentanmeldung
Nationale Patentanmeldung
Eine nationale Patentanmeldung [§ 34 (1) PatG → Patentanmeldung] ist eine Anmeldung, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht wird, um ein Patent für eine Erfindung zu erhalten. Diese Anmeldung muss bestimmte Anforderungen erfüllen, die im Patentgesetz (PatG) festgelegt sind.
siehe auch
§ 34 (1) PatG → Patentanmeldung
Erfindungen müssen beim Patentamt angemeldet werden, wobei die Anmeldung bestimmte Anforderungen erfüllen muss.
patentrecht/nationale_patentanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 10:41 von mfreund
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