Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:kosten_des_beschwerdeverfahrens_bei_ruecknahme_oder_verzicht
Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme oder Verzicht
§ 80 (4) des Patentgesetzes (PatG) regelt die Kostenverteilung bei Rücknahme der Beschwerde, der Anmeldung oder des Einspruchs oder bei Verzicht auf das Patent.
§ 80 (4) PatG
Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn ganz oder teilweise die Beschwerde [→ Rücknahme der Beschwerde], die Anmeldung [→ Rücknahme der Anmeldung] oder der Einspruch [→ Rücknahme des Einspruchs]zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird.
siehe auch
§ 80 PatG → Kosten des Beschwerdeverfahrens
Definiert die Kostenverteilung bei Rücknahmen oder Verzichten im Beschwerdeverfahren.
patentrecht/kosten_des_beschwerdeverfahrens_bei_ruecknahme_oder_verzicht.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/07 08:41 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
