Inhalt der Anmeldung

§ 34 (3) PatG Die Anmeldung muß enthalten:

den Namen des Anmelders;
einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist;
einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll;
eine Beschreibung der Erfindung;
die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen.

siehe auch