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patentrecht:gegenstand_der_erfindung
Gegenstand der Erfindung
Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird nach durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt.1)
Die Patentansprüche geben an, was als patentfähig unter Schutz [→ Schutzbereich] gestellt werden soll.2)
§ 14 PatG → Schutzbereich
→ Gegenstand des Patents
→ Gegenstand der Anmeldung
→ Patentansprüche
siehe auch
patentrecht/gegenstand_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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