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patentrecht:schutzbereich
Schutzbereich
§ 14 PatG → Schutzbereich des Patents
Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Patentansprüche bestimmt, wobei Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung herangezogen werden.
patentrecht/schutzbereich.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 14:29 von mfreund
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