§ 2 (2) S. 2 und 3 PatKostG → Höhe der Gebühr im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 2 (2) S. 4 PatKostG → Streitwert im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 2 (2) S. 5 PatKostG → Streitwertherabsetzung im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
PatKostG → Gebührenverzeichnis

§ 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 PatKostG → Fälligkeit der Gebühren

→ Streitwert des Nichtigkeitsverfahrens

Die Gebühr ist mit Einreichung der Klage fällig (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 PatKostG → Fälligkeit der Gebühren) und innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Fälligkeit zu zahlen (§ 6 Abs. 1 PatKostG → Zahlungsfristen).¹⁾

Die Höhe der Gebühr muss auf der Grundlage des vorläufig festgesetzten Streitwerts bestimmt werden (§ 63 Abs. 1 Satz 1 GKG).²⁾

Als Folge der Nichtzahlung, der nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Zahlung sieht § 6 Abs. 2 PatKostG vor, dass die Handlung als nicht vorgenommen, mithin die Klage als nicht erhoben gilt.³⁾

Der Gebührensatz beträgt nach Nr. 402 100 des Gebührenverzeichnisses 4.5.⁴⁾

PatKostG → Patentkostengesetz, Gebührenverzeichnis
GKG → Gerichtskostengesetz